Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Fälle, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Weine) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelverein- barung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Geschäftsfälle zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.

2. Urheberrecht

Die Nutzung der Website dient ausschließlich zu Informationszwecken. Alle Inhalte auf der Website sind urheberrechtlich geschützt. Dies unabhängig davon, ob Inhalte entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Verleihung, öffentlichen Zugänglich- machung oder anderen Nutzung in welcher Art auch immer bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

3. Bestellungen/Lieferung

Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar. Dem Weingut Fellner steht es frei, Angebote binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entspre- chenden Erklärung abzulehnen.
 Die Annahme der Bestellung erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Zu- sendung der bestellten Ware.

4. Kaufpreis

Grundsätzlich gilt für die bestellten Waren der Kaufpreis unserer aktuellen Preislisten. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.
 Der Rechnungs- betrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12% Verzugs- zinsen als vereinbart.
 Das Weingut Fellner behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreis- steigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.



5. Lieferzeit

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats nach Bestellung. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit – die Bestellung nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich das Weingut Fellner das Eigentum am Kaufge- genstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.



7. Gewährleistung und Schadenersatz

Gewährleistungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn dem Weingut Fellner die aufgetretenen Mängel schriftlich und unverzüglich bekannt gegeben wurde. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall wird die Ware vom Weingut Fellner nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen ausgetauscht. Preisminderung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn ein Austausch nicht möglich ist, für das Weingut Fellner mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn das Weingut Fellner dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt.

8. Sonderbestimmungen/Rücktrittsrecht

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (= Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Bestellungen unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU-Ausland wird ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Bestellungen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original- Verpackung zurückgeschickt werden.

9. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

10. Datenschutz

Das Weingut Fellner ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäfts- verkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit be- rechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.



11. Vertragssprache, Anwendbares Recht

Die Vertragssprache ist deutsch.
 Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

12. Schlussbestimmungen


Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schrift- lichkeitserfordernis.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.